Wer stellt die Weichen in Olfen?
Anfrage der Redaktion der Ruhr-Nachrichten
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Vor einigen Tagen fragte die RN Redaktion die UWG nach drei Vorhaben der Stadtverwaltung, die öffentlich angekündigt oder bereits begonnen wurden, bevor die zuständigen politischen Gremien abschließend entschieden hatten: den Kauf des Heidekrugs, Schotterarbeiten für den Parkplatz an der Funnenkampstraße und eine geplante Gastronomie am Marktplatz.
Sie bat um Stellungnahmen dazu, ob das Vorgehen die Entscheidungsbefugnisse des Rates berührt, ob die Fraktionen vorab informiert waren, welche Konsequenzen gezogen werden sollten und wie die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgermeister und Ratsfraktionen künftig gestaltet werden sollte.
Die UWG Olfen begrüßt das Interesse der Ruhr-Nachrichten an den politischen Entscheidungswegen in Olfen.
Grundsätzlich sieht die UWG die starke Stellung des Bürgermeisters kritisch. Sie befürchtet, dass Entscheidungen dadurch einseitig vorbereitet und umgesetzt werden. Auch die jüngste Satzungsänderung, die dem Bürgermeister bestimmte Entscheidungen ohne vorherige Beratung im Rat ermöglicht, schränke aus ihrer Sicht die Bedeutung des Rates ein. Die UWG hatte der Änderung nicht zugestimmt.
Die UWG erklärt, sie setze sich im Rat und in den Ausschüssen für Bürgernähe und mehr Transparenz ein und habe ihre Positionen auch der Presse mitgeteilt. Sie hofft, dass diese Argumente künftig stärker in der Berichterstattung berücksichtigt werden.
Die ganze Antwort der UWG
Sehr geehrter Herr ....,
vielen Dank für Ihre Anfrage die uns am 14.10. 26 am späten Nachmittag erreicht hat. Sehr erfreut und erstaunt erkennen wir, dass sie sich mit der Entscheidungsfindung in der politischen Entwicklung in Olfen beschäftigen und dazu die Meinung der UWG hören wollen.
Da wir unsere politischen Aktivitäten nebenberuflich betreiben, können wir wegen der Kürze der von ihnen gesetzten 2-Tagesfrist, auf die einzelnen Entscheidungsvorgänge nicht eingehen. Es fehlt hierzu die Zeit, in unserer Ablage/Speicher die Fakten sorgfältig zu recherchieren.
Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, dass Sie das Entscheidungsfindungs-System einmal hinterfragen, um dann dazu einen objektiven Bericht zu schreiben. Die Verwaltung in Olfen wird von einem starken Bürgermeister geführt. Der Bürgermeister ist gleichzeitig ein Meinungsstarkes Vorstandsmitglied in der Mehrheitspartei. Aus dieser Konstellation heraus ergibt es sich, dass Entscheidungen sehr einseitig vorbereitet und dann durchgeführt werden.
Das ist mehrfach von der UWG-Fraktion in Wort und Schrift aufgezeigt worden. Unterstützend dabei ist die jüngst im Rat beschlossene Satzungsänderung, die den Bürgermeister ermächtigt, ratsbedingte erforderliche Entscheidungen ohne Beratungen zu treffen. -Hier hat der Rat - gegen die Stimmen der UWG - demokratisch zugestimmt und damit seine eigene Bedeutung wesentlich eingeschränkt.
Die lokale Presse hat weder im Vorfeld noch im Nachhinein mit einer entsprechenden Berichterstattung die Bürger umfassend informiert. Zu Entscheidungsvorgängen in der Lokalpolitik, hat die UWG im Einzelnen immer deutlich ihre Rolle als politische Gemeinschaft, im Sinne der Bürgernähe und mit Forderungen zur Transparenz für die Bürger, aufgezeigt.
Sowohl im Rat als auch in den Ausschüssen hat die UWG ihre Meinung stets verdeutlicht. ich die Presse wurde in wesentlichen Fällen informiert, ohne dass es den Niederschlag entsprechend in Veröffentlichungen gefunden hätte.
Wir hoffen für die Zukunft, dass ihre jetzigen Aktivitäten dazu beitragen, die Argumente und Aussführungen der UWG zu den einzelnen Sachproblemen, im Sinne der demokratischen Aussgewogenheit, berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UWG-Olfen
Broz