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Haushaltsreden

Haushaltsrede UWG Olfen 2022

Heinz-Dieter Broz

Heinz-Dieter Broz

Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.

Olfen, Februar 2022

Heinz-Dieter Broz - Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! Wie jedes Jahr hat uns Günter Klaes mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!

Herr Bürgermeister,

wir sehen nach wie vor viele unbeantwortete Fragen!?

Zu Gesellschaftsgründungen wie:

- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH

- Olfen Kom

- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft

Ist dies die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch!

Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“.

Wir fragen: „Wer hat was davon?“ → möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei?

Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“, das am Ende leisten?

Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer?

Auch noch zu nennen, der Kauf der Füchtelner Mühle. Haben wir diese Investition tatsächlich nur für den Tourismus in und um Olfen getätigt?

Die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien – Wasserkraft! - war sicherlich auch ein Grund, das historische Gebäude zu erwerben! Oder?

„Neue Stever“- hier mehr Probleme als Lösungen.

Herr Bürgermeister sie haben zuletzt in den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen gesagt: Es ist alles in trockenen Tüchern, wir können Anfang 2022 mit dem Bau beginnen! Sie haben sich echauffiert gezeigt, dass nur die Gelsenwasser AG keine Kostenbeteiligung zugesagt hat. In der Einladung zur BUA-Sitzung 26/10/21 schreiben sie: „Jetzt konnte auch die Finanzierungsbeteiligung der Gelsenwasser AG als Talsperren Betreiber geklärt werden“.

Im RN-Bericht vom 27. Dez. 2021 sagen sie:

„Die Kosten sind nicht abschließend ermittelt. Der Finanzierungsanteil der Gelsenwasser AG sei noch gar nicht verbindlich geregelt Es gibt weitere finanzielle Unsicherheiten. Die Landesförderung sei bei diesem Millionenprojekt noch nicht sicher. Geplant sei ein finanzieller Beitrag der Stadt durch den Verkauf von Ökopunkten.

Ob das gelingt, kann man erst sagen, wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen. Der Planfeststellungsbeschluss kann verlängert werden. Sie versprechen ausreichende Informationen. Die Folgekosten halte Sie für verantwortbar, Sie sagen, ich kenne das“ …

Herr Sendermann, wir fragen uns, sind wir hier auf einem Gauklermarkt?

Seit Jahren kritisieren wir das nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen, die viel zu spät weitergegeben werden aber auch gar keine Informationen.

Wir fordern Besserung - mehr Transparenz!

Die Antwort ist, wir diskutieren nicht in den Sitzungen, sondern stattdessen gehen wir mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit.

Hier fehlen uns die Worte!

RN 3. Februar 2022

„Mit Bike- und Skatepark an einem Ort hätte Olfen ein tolles Sportzentrum“

„Wenn der Bikepark am geplanten Standort perfekt ist, warum wurde hier nicht der Skatepark realisiert“?

Über den Standort Skatepark wurde nicht nur viel diskutiert, Herr Sendermann, es gab Vorschläge den Standort am Natur Bad zu wählen!

Wie nennt man so etwas? Ignoranz oder späte Einsicht? Egal die Change ist vertan! - Leider!

Weitere Herausforderungen wären:

- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden!

- New Park und seine Folgen:

Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen?

Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?

- Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?...

Einiges zum Haushalt!

Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?

Viele unbeantwortete Fragen?

„Besondere Regelung anlässlich der COVID-19-Pandemie

Im September 2020 Gesetz zur Isolierung in NRW… beschlossen.

Dieser außerordentliche Ertrag ist als „Bilanzierungshilfe“ als gesonderter Posten auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen.“

Schlagen wir im Haushalt das „Produktsachkonto 16.01.491150“ auf - Ertrag? Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!

Sprachlos in NRW!

Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben.

Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!

Post

Im Jahr 2018 haben wir die Personalbesetzung und Kosten angesprochen. Bei überwiegend einfacher Besetzung waren es ca. 25.000 Euro Zuschuss. Jetzt sind wir bei einem Zuschuss von über 50.000 Euro!

Und sie sagen wir müssen was tun!?

Personalsituation

Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich, wir haben da schon gefragt ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Frage:

Mehrarbeit oder Überstunden - im Gesamtwert von ca.300.000 Euro - das sind ca. 5 Vollzeitkräfte!

Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten? Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?

Wir wollen keine Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln, dies wäre eine vielfache Wiederholung.

Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 nicht zu.

Wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede UWG 2021

Heinz-Dieter Broz

Heinz-Dieter Broz

Heinz-Dieter Broz, Olfen im März 2021

Fraktionsvorsitzender der UWG Olfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz!

Herr Bürgermeister,

Rückblickend sehen wir eine Vielzahl von Gesellschaftsgründungen, wie
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft.

Sehen Sie dies als die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch! Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“. Wir fragen: „Wer hat was davon?“ Möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei? Oder werden tatsächlich schon Gewinne eingefahren?

Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“ das am Ende leisten? Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer? Wir schauen hier mit Interesse nach Selm.

Ein völlig anderes Beispiel mit einem weitaus größeren Volumen, die „STEAG“ sowie die Folgen für die daran beteiligten Unternehmen – Entschuldigung - Städte und Gemeinden.

Weitere Herausforderungen wären:

- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Der Gefahrenpunkt, die Radwegführung an der Füchtelner Mühle – Probleme aber keine Lösungen in Sicht

- „Neue Stever“ - hier mehr Probleme als Lösungen, wir warten auf Antworten

- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?

Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?

Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?

Jetzt noch einiges zum Haushalt!

Wo wir schon bei Steuergeldern sind, die Gewerbesteuer! Die Fünfmillionen-Grenze wurde nicht genommen, dennoch 3,5 Millionen Euro eingenommen?

Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Anstieg bei den sogenannten Transfer-Leistungen, sprich Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen und Kosten im Gesundheitsweisen. Müssen wir uns sorgen? „Nein, wohl kaum!“ Investitionen im Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Euro. Das kann sich doch sehen lassen! Nach Investition kommt Profit, hier zeigt sich, ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!

Herr Bürgermeister,

Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben. Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!

Jetzt noch zu einem globalen Thema, was in diesem Jahr alles bestimmt: „Corona“
Völliges Versagen der Regierung!?

Große Politik?!
Sprachlosigkeit in NRW!

Schlagen wir im Haushalt die lfd. Nr. E4 auf: „Produktsachkonto 16.01.491150“ – Ertrag?

Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Ja, wir dürfen von Versagen sprechen.

Wir wollen keine weiteren Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln – predigen -, dies wäre eine vielfache Wiederholung. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 zu! Wir hoffen und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

UWG Olfen (Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen), Lüdinghauser Str. 12c, 59399 Olfen, E-Mail: uwg@uwg-olfen.de

 Lüdinghauser Straße 12c, 59399 Olfen

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