Haushaltsreden
Haushaltsrede 2024
Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.
Olfen, März 2024
Heinz-Dieter Broz, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! In diesem Jahr hat uns Alexander Höring mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister, seit Jahren kritisieren wir, dass nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen die viel zu spät weitergegeben werden oder auch keine Informationen. Zum Entsetzen aller sogar Fehlinformationen.
Sie hatten mehr Transparenz zugesagt! Geändert hat sich nichts!
Kritik
Ordnungsamt mit Bodycams ausgestattet?! Wir wurden überrascht! Politisch diskutiert wurde die Beschaffung der Kameras nicht! Über die Anschaffung hat der Bürgermeister im März (im Alleingang) entschieden. Erst im September hat er uns, die Bürger, darüber informiert. Vertrauen schafft das nicht! Wir kritisieren den Alleingang des Bürgermeister
Förderung ehrenamtliches soziales Engagement?!
Zur Unterstützung sozialer Projekte zahlt die Stadt Olfen eine Förderung. Es wurde eine Zuwendung von 300 Euro auf 375 Euro beschlossen. Eine Erhöhung auf 600 Euro wurde abgelehnt. Herr Bürgermeister Sendermann appellierte an die Einhaltung des Haushaltsplanes und das nun auch vermeintlich kleine Beträge von Relevanz sind. Hier wird an der falschen Stelle gespart!
Es wird bei der Erweiterung des Rathauses sicherlich auch nicht auf den einen oder anderen Tausender ankommen. Auch sind 5.000 Euro für ein Silvesterfeuerwerk kein Problem!
Projekte
Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Leider keine Antwort!
Die Querung der Kökelsumer Str. / Fahrradweg erfolgt vor der Füchtelner Mühle. Die Übersichtlichkeit ist hier aufgrund der Kurve extrem gering. Für die Querung müssen hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit gestellt werden, damit auch Eltern mit Kindern den Kindergarten sicher erreichen können! Dazu haben wir einen Antrag gestellt der abgelehnt wurde! Bis heute haben sie keine bessere Lösung vorgeschlagen!
New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Leider keine Antworten!
Füchtelner Mühle - wir hoffen dies wird nicht auch zum Albtraum! Wir stellen hier die Kostenfrage. Auch unter Berücksichtigung der unendlichen Baustelle. Sowie der entgangenen Einnahmen.
Neues Rathaus – UWG fordert im Februar 2023 eine Kostenkontrolle! Wir fordern fortlaufende Informationen über den Stand der Kostenplanung und Abweichungen! Also Plankosten und tatsächliche Kosten! Eine regelmäßige Kostenkontrolle aller Projekte!
Im April 2023 stellt die UWG folgenden Antrag:
Der Kämmerer der Stadt Olfen wird ersucht in einem Tagesordnungspunkt jeder stattfindenden BUA-Sitzung über den Kostenverlauf der wichtigsten Investitionsmaßnahmen der Stadt Olfen und an denen diese beteiligt ist, ausführlich und aktuell schriftlich Auskunft zu erteilen. Dies sollte nicht für Projekte gelten, die einschl. der Fördermittel unter der Summe von 2.0 Mio. € liegen. Der Antrag wurde mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU abgelehnt. UWG, Grüne und FDP stimmten zu, die SPD enthielt sich der Stimme.
Was machen Sie, Herr Bürgermeister, sie beziehen sich auf den Antrag der UWG und sagen im August, verwaltungsseitig wird vorgeschlagen dazu halbjährlich einen Bericht abzugeben. Dies wird hiermit so vereinbart.???!
Ach ja ein Hinweis noch zum Protokoll des Rates 30/05/2023, TOP 2. Die UWG legte Widerspruch ein. Die Niederschrift enthält gravierende Ungenauigkeiten. (Ausführlich siehe UWG-Olfen.de)
Scheitern von Hutewald und Urwald?!
Hutewald, Rinder sollten auf natürlichen Koppeln weiden und so eine lichte Waldform entstehen lassen. Nicht realisierbar. Urwald, keine Bewirtschaftung des Waldes. Nicht umsetzbar? Für den Hutewald hat die Stadt Fördergelder bekommen. Voraussetzung war die Umsetzung des Hutewaldprojektes.??? Der neue Plan „Olfener Sandlandschaften-Naturwald- und Heidelebensraum an der Lippe“. Liegen hier Planungsfehler vor?
Haushalt
Naturbad Bilanz Defizit über 400.000 Euro?!
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich, wir haben da schon gefragt: Ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Fragen: Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten?
Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
HFA – 07.11.2023 TOP1 VO/0716/2023
Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Verbindlichkeiten mit Beteiligungen 23,9 Millionen Euro davon Haushaltsverbindlichkeiten 14,9 Millionen Euro. Sind das Schulden?
Vergabemaßnahmen werden von der Stadt Olfen selbst durchgeführt / geprüft. „RPA“. Nicht durch eine Prüfungsanstalt.
Vorschlag der GPA: Abweichungen regelmäßig betrachten! (siehe Antrag der UWG)
Einrichtung einer Vergabezentrale!
Entscheidung durch einen Prüfdienstleister!
Sollten wir diese Vorschläge nicht umsetzen?
Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2024 nicht zu.
Wir hoffen und freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede 2023
Heinz-Dieter Broz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2023 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! Wie jedes Jahr hat uns Günter Klaes mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister, seit Jahren kritisieren wir, dass nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen, die viel zu spät weitergegeben werden oder auch gar keine Informationen. Sie hatten mehr Transparenz zugesagt! Geändert hat sich nichts! Zuletzt, zum Entsetzen aller, sogar Fehlinformationen.
„ Neue Stever“
Herr Bürgermeister, Sie haben in den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen gesagt: Es ist alles in trockenen Tüchern, wir können Anfang 2022 mit dem Bau beginnen! Sie haben sich echauffiert gezeigt, dass nur die Gelsenwasser AG keine Kostenbeteiligung zugesagt hat. In der Einladung zur BUA-Sitzung 26/10/21 schreiben Sie: „Jetzt konnte auch die Finanzierungsbeteiligung der Gelsenwasser AG als Talsperrenbetreiber geklärt werden“.
Im RN-Bericht vom 27. Dez. 2021 sagen Sie:
- Die Kosten sind nicht abschließend ermittelt.
- Der Finanzierungsanteil der Gelsenwasser AG sei noch gar nicht verbindlich geregelt.
- Es gibt weitere finanzielle Unsicherheiten.
- Die Landesförderung sei bei diesem Millionenprojekt noch nicht sicher.
- Geplant sei ein finanzieller Beitrag der Stadt durch den Verkauf von Ökopunkten.
- Ob das gelingt, kann man erst sagen, wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen.
- Der Planfeststellungsbeschluss kann verlängert werden.
- Sie versprechen ausreichende Informationen.
- Die Folgekosten halten sie für verantwortbar.
- Sie sagen, ich kenne das …
Herr Bürgermeister, wir haben uns gefragt, sind wir hier auf einem Gauklermarkt?
Im Anschluss die unendlich peinliche Geschichte der Protokolländerung BUA 30/11//2021.
Eine Fehlinformation nach der anderen!?
In der BUA Sitzung 25/10/2022 machen sie folgenden Beschlussvorschlag VO/0482/2022: Das Projekt „Neue Stever“ wird vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht fortgeführt. (Landesförderung / Mitfinanzierung durch die Gelsenwasser AG).
Herr Bürgermeister, Sie wollten das Projekt stoppen! (RN 31/10/2022 „Für mich ist das Buch zu“). Die UWG hat dies mit Schreiben 24/10/2022 mitgetragen!
Dem Inhalt der Sachverhaltserklärung haben wir nicht zugestimmt! Die gehört auch nicht zum Beschluss. Die CDU Fraktion ist ihnen nicht gefolgt, sie hat einen eigenen Vorschlag gemacht?!
Vertagung bis zur Ratssitzung
Das Ergebnis ist bekannt. Herr Bürgermeister. Sie stimmten gegen ihren eigenen Beschlussvorschlag und für den Beschlussvorschlag der CDU!?
Was sollen die Bürgerinnen und Bürger davon halten?
Was können sie noch glauben?
Herr Sendermann, sind Sie wirklich ein Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger?
Nur zur Klarstellung: UWG, Grüne, FDP und “SPD“ haben (mit einem kleinen Zusatz) für Ihren Beschlussvorschlag gestimmt!
- Nicht nur uns fehlen die Worte!
An die Bürgerinnen und Bürger die Bitte: Bleiben sie kritisch!
Projekte:
Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden!
Leider keine Antwort!
Die Querung der Kökelsumer Str. / Fahrradweg erfolgt direkt vor der Füchtelner Mühle . Die Übersichtlichkeit ist hier aufgrund der Kurve extrem gering. Für die Querung müssen hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit gestellt werden, damit auch Eltern mit Kindern denKindergarten sicher erreichen können! Wo bleibt die Umsetzung?
New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Leider keine Antworten!
Füchtelner Mühle
- wir hoffen dies wird nicht auch zum Albtraum!
Neues Rathaus
Wir fordern fortlaufende Informationen über den Stand der Kostenplanung und Abweichungen! Also Plankosten und tatsächliche Kosten! Eine regelmäßige Kostenkontrolle aller Projekte!
Haushalt
„Besondere Regelung anlässlich der COVID-19-Pandemie im September 2020 Gesetz zur Isolierung in NRW… beschlossen. Ertrag?
Dieses kann man nicht oft genug erwähnen!
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich. Wir haben da schon gefragt: Ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Fragen: Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten? Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
Wir werden keine Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln, dies wäre eine vielfache Wiederholung.Wir wiederholen gerne „Danke“ an Günter Klaes und sein Team für die geleistete Arbeit. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen, für das Jahr 2023 zu. Wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede UWG Olfen 2022
Heinz-Dieter Broz
Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.
Olfen, Februar 2022
Heinz-Dieter Broz - Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! Wie jedes Jahr hat uns Günter Klaes mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister,
wir sehen nach wie vor viele unbeantwortete Fragen!?
Zu Gesellschaftsgründungen wie:
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft
Ist dies die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch!
Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“.
Wir fragen: „Wer hat was davon?“ → möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei?
Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“, das am Ende leisten?
Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer?
Auch noch zu nennen, der Kauf der Füchtelner Mühle. Haben wir diese Investition tatsächlich nur für den Tourismus in und um Olfen getätigt?
Die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien – Wasserkraft! - war sicherlich auch ein Grund, das historische Gebäude zu erwerben! Oder?
„Neue Stever“- hier mehr Probleme als Lösungen.
Herr Bürgermeister sie haben zuletzt in den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen gesagt: Es ist alles in trockenen Tüchern, wir können Anfang 2022 mit dem Bau beginnen! Sie haben sich echauffiert gezeigt, dass nur die Gelsenwasser AG keine Kostenbeteiligung zugesagt hat. In der Einladung zur BUA-Sitzung 26/10/21 schreiben sie: „Jetzt konnte auch die Finanzierungsbeteiligung der Gelsenwasser AG als Talsperren Betreiber geklärt werden“.
Im RN-Bericht vom 27. Dez. 2021 sagen sie:
„Die Kosten sind nicht abschließend ermittelt. Der Finanzierungsanteil der Gelsenwasser AG sei noch gar nicht verbindlich geregelt Es gibt weitere finanzielle Unsicherheiten. Die Landesförderung sei bei diesem Millionenprojekt noch nicht sicher. Geplant sei ein finanzieller Beitrag der Stadt durch den Verkauf von Ökopunkten.
Ob das gelingt, kann man erst sagen, wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen. Der Planfeststellungsbeschluss kann verlängert werden. Sie versprechen ausreichende Informationen. Die Folgekosten halte Sie für verantwortbar, Sie sagen, ich kenne das“ …
Herr Sendermann, wir fragen uns, sind wir hier auf einem Gauklermarkt?
Seit Jahren kritisieren wir das nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen, die viel zu spät weitergegeben werden aber auch gar keine Informationen.
Wir fordern Besserung - mehr Transparenz!
Die Antwort ist, wir diskutieren nicht in den Sitzungen, sondern stattdessen gehen wir mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit.
Hier fehlen uns die Worte!
RN 3. Februar 2022
„Mit Bike- und Skatepark an einem Ort hätte Olfen ein tolles Sportzentrum“
„Wenn der Bikepark am geplanten Standort perfekt ist, warum wurde hier nicht der Skatepark realisiert“?
Über den Standort Skatepark wurde nicht nur viel diskutiert, Herr Sendermann, es gab Vorschläge den Standort am Natur Bad zu wählen!
Wie nennt man so etwas? Ignoranz oder späte Einsicht? Egal die Change ist vertan! - Leider!
Weitere Herausforderungen wären:
- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden!
- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen?
Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?
- Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?...
Einiges zum Haushalt!
Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?
Viele unbeantwortete Fragen?
„Besondere Regelung anlässlich der COVID-19-Pandemie
Im September 2020 Gesetz zur Isolierung in NRW… beschlossen.
Dieser außerordentliche Ertrag ist als „Bilanzierungshilfe“ als gesonderter Posten auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen.“
Schlagen wir im Haushalt das „Produktsachkonto 16.01.491150“ auf - Ertrag? Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Sprachlos in NRW!
Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben.
Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!
Post
Im Jahr 2018 haben wir die Personalbesetzung und Kosten angesprochen. Bei überwiegend einfacher Besetzung waren es ca. 25.000 Euro Zuschuss. Jetzt sind wir bei einem Zuschuss von über 50.000 Euro!
Und sie sagen wir müssen was tun!?
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich, wir haben da schon gefragt ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Frage:
Mehrarbeit oder Überstunden - im Gesamtwert von ca.300.000 Euro - das sind ca. 5 Vollzeitkräfte!
Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten? Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
Wir wollen keine Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln, dies wäre eine vielfache Wiederholung.
Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 nicht zu.
Wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede UWG 2021
Heinz-Dieter Broz
Heinz-Dieter Broz, Olfen im März 2021
Fraktionsvorsitzender der UWG Olfen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz!
Herr Bürgermeister,
Rückblickend sehen wir eine Vielzahl von Gesellschaftsgründungen, wie
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft.
Sehen Sie dies als die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch! Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“. Wir fragen: „Wer hat was davon?“ Möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei? Oder werden tatsächlich schon Gewinne eingefahren?
Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“ das am Ende leisten? Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer? Wir schauen hier mit Interesse nach Selm.
Ein völlig anderes Beispiel mit einem weitaus größeren Volumen, die „STEAG“ sowie die Folgen für die daran beteiligten Unternehmen – Entschuldigung - Städte und Gemeinden.
Weitere Herausforderungen wären:
- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Der Gefahrenpunkt, die Radwegführung an der Füchtelner Mühle – Probleme aber keine Lösungen in Sicht
- „Neue Stever“ - hier mehr Probleme als Lösungen, wir warten auf Antworten
- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?
…
Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?
Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?
Jetzt noch einiges zum Haushalt!
Wo wir schon bei Steuergeldern sind, die Gewerbesteuer! Die Fünfmillionen-Grenze wurde nicht genommen, dennoch 3,5 Millionen Euro eingenommen?
Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Anstieg bei den sogenannten Transfer-Leistungen, sprich Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen und Kosten im Gesundheitsweisen. Müssen wir uns sorgen? „Nein, wohl kaum!“ Investitionen im Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Euro. Das kann sich doch sehen lassen! Nach Investition kommt Profit, hier zeigt sich, ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!
Herr Bürgermeister,
Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben. Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!
Jetzt noch zu einem globalen Thema, was in diesem Jahr alles bestimmt: „Corona“
Völliges Versagen der Regierung!?
Große Politik?!
Sprachlosigkeit in NRW!
Schlagen wir im Haushalt die lfd. Nr. E4 auf: „Produktsachkonto 16.01.491150“ – Ertrag?
Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Ja, wir dürfen von Versagen sprechen.
Wir wollen keine weiteren Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln – predigen -, dies wäre eine vielfache Wiederholung. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 zu! Wir hoffen und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit