Lüdinghauser Straße 12c, 59399 Olfen

Haushaltsreden

Haushaltsrede UWG 2021

Heinz-Dieter Broz, Olfen im März 2021

Fraktionsvorsitzender der UWG Olfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz!

Herr Bürgermeister,

Rückblickend sehen wir eine Vielzahl von Gesellschaftsgründungen, wie
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft.

Sehen Sie dies als die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch! Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“. Wir fragen: „Wer hat was davon?“ Möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei? Oder werden tatsächlich schon Gewinne eingefahren?

Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“ das am Ende leisten? Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer? Wir schauen hier mit Interesse nach Selm.

Ein völlig anderes Beispiel mit einem weitaus größeren Volumen, die „STEAG“ sowie die Folgen für die daran beteiligten Unternehmen – Entschuldigung - Städte und Gemeinden.

Weitere Herausforderungen wären:

- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Der Gefahrenpunkt, die Radwegführung an der Füchtelner Mühle – Probleme aber keine Lösungen in Sicht

- „Neue Stever“ - hier mehr Probleme als Lösungen, wir warten auf Antworten

- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?

Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?

Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?

Jetzt noch einiges zum Haushalt!

Wo wir schon bei Steuergeldern sind, die Gewerbesteuer! Die Fünfmillionen-Grenze wurde nicht genommen, dennoch 3,5 Millionen Euro eingenommen?

Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Anstieg bei den sogenannten Transfer-Leistungen, sprich Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen und Kosten im Gesundheitsweisen. Müssen wir uns sorgen? „Nein, wohl kaum!“ Investitionen im Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Euro. Das kann sich doch sehen lassen! Nach Investition kommt Profit, hier zeigt sich, ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!

Herr Bürgermeister,

Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben. Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!

Jetzt noch zu einem globalen Thema, was in diesem Jahr alles bestimmt: „Corona“
Völliges Versagen der Regierung!?

Große Politik?!
Sprachlosigkeit in NRW!

Schlagen wir im Haushalt die lfd. Nr. E4 auf: „Produktsachkonto 16.01.491150“ – Ertrag?

Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Ja, wir dürfen von Versagen sprechen.

Wir wollen keine weiteren Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln – predigen -, dies wäre eine vielfache Wiederholung. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 zu! Wir hoffen und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

UWG Olfen (Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen), Lüdinghauser Str. 12c, 59399 Olfen, E-Mail: uwg@uwg-olfen.de

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