Finanztransparenz
Tranzparenz bei den Projektfinanzen
Sonntag, 23. Juli 2023 von Heinz-Dieter Broz
Damit wir wissen, wo wir finanziell stehen
Um allen Ratsmitgliedern eine möglichst große Transparenz bei laufenden Projekten zu gewährleisten beantragte die UWG Olfen am 21.04.2023 folgendes:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sendermann,
die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag zur zukünftigen Informationsarbeit der Mitglieder des Rates der Stadt Olfen/des BUA:
Der Kämmerer der Stadt Olfen wird ersucht in einem Tagesordnungspunkt jeder stattfindenden BUA-Sitzung über den Kostenverlauf der wichtigsten Investitionsmaßnahmen der Stadt Olfen und an denen diese beteiligt ist, ausführlich und aktuell schriftlich Auskunft zu erteilen. Dies sollte nicht für Projekte gelten, die einschl. der Fördermittel unter der Summe von 2,0 Mio. € liegen.
Begründung:
Die Kostenüberschreitungen der öffentlichen Hände mehren sich in der zurückliegenden Zeit erheblich bei großen Projekten. Das hat ggf. auch bei Projekten vor Ort merkliche Auswirkungen auf die Haushaltsführung und die Rücklagen unserer Stadt. Diese Veränderungen sind möglichst zeitnah und umfassend zu begründen.
Wie es weiterging...
01/09/2023
Über diesen Antrag wurde in der 14. Sitzung des Rates der Stadt Olfen am 30.05.2023 TOP 2 beraten.Herr Broz von der UWG begründete den Antrag mündlich.
Sitzungsverlauf:
Bürgermeister Sendermann erklärte dann, der Antrag wäre falsch, da der Kämmerer nicht zuständig sei für diese finanziellen Vorgänge. Zuständig ist der Bürgermeister und es bestehe bereits ein Konzept des Kostencontrollings in der Verwaltung. Herr Broz wies auf die häufigen starken Kostenüberschreitungen bei Vorhaben der öffentlichen Hände und begründete das mit Beispielen des BdSt im Schwarzbuch. Es sollten Kostenveränderungen immer aktuell den Ratsmitgliedern und damit den Bürgern transparent gemacht werden. Die CDU-Fraktion erklärte, stets ausreichend über die Baukostenverläufe informiert zu sein und man könne sonst ggf. auch Informationen erfragen.
FDP und Grüne unterstützten den Antrag der UWG. Der Bürgermeister griff mehrfach in die Aussprache ein. Eine weitere Wortmeldung von Herrn Broz wurde aufgrund der Gemeindesatzung nicht mehr zugelassen.
Abstimmung:
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU abgelehnt. Grüne und FDP stimmten für den Antrag, die SPD enthielt sich der Stimme.
Reaktion der UWG
Olfen, 01.09.2023
Stadt Olfen
Herrn Bürgermeister
Wilhelm Sendermann
Kirchstraße 5
59399 Olfen
Widerspruch zur Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates am Dienstag, 30.05.2023 im Saal, Stadthalle, Zur Geest 25
Tagesordnungspunkt 2
Antrag der UWG-Fraktion-Zukünftige Informationsarbeit der Mitglieder des Rates der Stadt Olfen/des BUA
Die Niederschrift enthält gravierende Ungenauigkeiten.
a) Der Antrag der UWG war nicht an den Beigeordneten gerichtet, sondern an den Kämmerer der Stadt Olfen, der lt. GO NRW die Verantwortung über die Finanzverläufe hat.
b) Die UWG hat keine Kostenprognosen von Bauvorhaben gefordert, sondern Kostenverläufe von Investitionsmaßnahmen.
c) Die standardisierten, verwaltungsinternen Dienstanweisungen sind nicht für den Rat und die Bürger transparent.
d) Der Antrag der UWG wurde vom Rat der Stadt Olfen nicht angenommen und nicht beschlossen. Das ist eine nicht richtige Protokollaussage und muss geändert werden. Das Abstimmungsergebnis ist gegensätzlich zum vorherigen Satz und richtig in dem Protokoll.
Wir bitten um Richtigstellung!
UWG-Fraktion im Rat der Stadt Olfen