Ein Werkzeug für mehr Tranzsparenz

Olfen, 28.04.25

Antrag zur Behandlung im HFA am 24.06.2025 und als Beschluss im Rat der Stadt Olfen am 01.07.2025
Einrichtung Ausschuss „Vergabe und Kostenkontrolle" kurz VUK

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sendermann,

die Fraktion der UWG beantragt, die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat der Stadt beschlussfertig vorzulegen, damit für die kommende Periode des Rates der Stadt Olfen die Mitglieder des Rates unverzüglich mit der Arbeit im VUK beginnen können.

Der VUK sollte entsprechend der GO NRW § 58 und der Hauptsatzung der Stadt Olfen Fassung vom 15.12.2020 § 4.1 und § 8.1 bestellt werden.

Die Aufgaben des VUK sind:

In Anwendung des § 4.26 (Zuständigkeitsordnung) geht es darum, die eingehende Beratung und Entscheidungen für die finanziellen Transaktionen der Stadtverwaltung parlamentarisch zu begleiten, (mitgestalten und Kostenkontrolle) z.B.:

- Vorbereitend planende Transaktionen in „Nicht öffentlich"
- Abgeschlossene Transaktionen in „Öffentlich"

Begründung des Antrages:

a. Der größte Teil der städtischen Investitionen wird z.Zt. im Fachbereich 6 der Verwaltung bearbeitet. Das sind im Jahr 2025 ca. 16,0 Mio.€ bei insgesamt max. 17 Sachbearbeitern. Außer dem Fachbereichsleiter gibt es keine zwischengeordneten Führungskräfte. (Siehe Stellenplan Web-Seite Stadt Olfen)

b. Im Prüfbericht der gpaNRW wird auf Seite 6 Abs.3 festgestellt: Die Stadt Olfen hat eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine regelmäßige Prüfung der getätigten Vergaben findet in der Stadt Olfen nicht statt.

c. Im Prüfbericht gpaNRW Seite 6 Abs. 4 Die Stadt Olfen hat niemanden mit der Wahrnehmung der Korruptionsprävention beauftragt. Eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention wurde nicht erstellt.

d. Die Feststellungen im Prüfbericht gpaNRW Seite 15-16 — Feststellungen und Empfehlungen zur Haushaltssteuerung und Vergabewesen — werden die dort aufgeführten Mängel durch die Arbeit des VUK teilweise behoben.

e. Die TI (Transparency International) sieht ganz aktuell besonders in Deutschland einen dringenden Handlungsbedarf zum Kampf gegen behördliche Korruption, da der „Korruptionswahrnehmunsindex" 2024 stark abgerutscht und schlechter geworden ist.

f. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Olfen, umfassen nicht diesen Bereich.(siehe Ortsrecht Olfen Nr.1.02 Zuständigkeitsordnung § 5) Die Aufgabenmenge ist mit den wenigen Sitzungen pro Jahr auch nicht zu leisten.

Schlussbemerkung und Apell

Es ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit die gesamte Verwaltung der Stadt Olfen gut und verlässlich mit den Steuermitteln der Bürger umgegangen ist.

Die Arbeit des VUK soll für die Zukunft sicherstellen, dass auch weiterhin Olfen sauber bleibt und die Bürger verlässlich und immer transparent informiert werden, damit die Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt NRW realisiert werden. Dies gilt besonders für den Verbleib ihrer steigenden Zahlungen an die Öffentliche Hand.

Ausdrücklich werden alle politischen Kräfte in Olfen von der UWG aufgefordert und gebeten, an dem zustande kommen dieser Institution VUK konstruktiv mitzuarbeiten.

Gerne wird die Fraktion der UWG zu der Ausgestaltung des VUK und den Aufgabenstellungen auf Anforderung Vorschläge einreichen.

Fraktion und Vorstand der UWG Olfen