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Gedanken zum UWG - Antrag zur Bildung des Ausschusses VUK

Zur Behandlung im Rat am 01.07.2025

Der Antrag war fristgerecht an den Bürgermeister der Stadt gem. GO NRW § 48.1 gestellt. Am 02.05.2025 - Eingangstempel Stadt Olfen

Zur Behandlung im HFA - demokratisch gebotene Gepflogenheit im zuständigen Ausschuss den Ratsbeschluss mit den Fraktionen ausführlich vorher zu erörtern. Die Einladung zur HFA - Sitzung vom 12.06.2025 enthielt bis zum 16.06.2025 unter TOP 1 den Antrag mit dem Beschlussvorschlag: „gemäß Beratungsergebnis"

Wesentlich vor dieser Sitzung - RN am 31.05.2025 - hat der Kämmerer in Abstimmung mit dem Bürgermeister schriftlich in einem Artikel ausführlich die Ablehnung des Antrags bekundet. Das war ein eindeutiger Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt Olfen;

§ 8.1 - „Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der GO oder anderen Vorschriften gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden.

Die eindeutige Ablehnung ohne jegliche Erörterung in den Gremien des Rates ist eindeutig in dem Presseartikel dokumentiert z.B.:

...so Hörnig 7… erklärt Alexander Höring 7… teilt der Kämmerer weiter mit /… merkt der Kämmerer an

Am 17.06.2025 wurde aus „formalen Gründen" die für den 24.06.2025 anberaumte HFA Sitzung abgesagt - Keine Presse Info der Öffentlichkeit.

Warum haben weder der 1.-Beigeordnete als Vertreter des Bürgermeisters oder der nominierte stellvertrende Vorsitzende Herr Chr. Pettrup die Leitung der HFA übernommen? War eine Behandlung des UWG Antrages nicht gewollt?

Am 18.06.2025 wurde die Tagesordnung zur 23. Ratssitzung veröffentlicht. Die Tagesordnung enthielt nicht den Antrag der UWG Damit ein Verstoß gegen GO NRW 48.1

Die Erstellung der Einladung zum Rat ist wesentlich vor dem 18.06.2025 erfolgt.

War es ernsthaft nie beabsichtigt den Antrag im Rat zu behandeln?

Muss die Rechtswirksamkeit geprüft werden?

Der Kämmerer hat in Abstimmung mit dem Bürgermeister bereits vor jeglicher Erörterung durch die Fraktionen seine strikte Ablehnung veröffentlicht.

Es kann nur gemäß Antrag abgestimmt werden. Der Antrag erfordert vom Bürgermeister. „...verwaltungsrechtliche Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat der Stadt beschlussfähig vorzulegen." Wo ist das erfolgt und wo und wann hatten die Mitglieder des Rates Gelegenheit der Kenntnisnahme?

Verstoß gegen § 4.1 Hauptsatzung der Stadt Olfen - Unterrichtung der Einwohner

Das dringende Erfordernis des VUK ist nicht nur eine Erkenntnis der UWG sondern ergibt sich aus dem Prüfbericht der gpaNRW - Überörtliche Prüfung 2022/2023 Seite 1 - 143.

Diese Vorgehensweise der VUK - Verhinderung, durch die Verwaltungsspitze lässt in der Bürgerschaft Vermutungen zu, dass da doch etwas im Argen liegen könnte??

UWG-Olfen 01/07/2025

Heinz-Dieter Broz

Olfen, 28.04.25

Antrag zur Behandlung im HFA am 24.06.2025 und als Beschluss im Rat der Stadt Olfen am 01.07.2025
Einrichtung Ausschuss „Vergabe und Kostenkontrolle" kurz VUK

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sendermann,

die Fraktion der UWG beantragt, die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen vorzubereiten und dem Rat der Stadt beschlussfertig vorzulegen, damit für die kommende Periode des Rates der Stadt Olfen die Mitglieder des Rates unverzüglich mit der Arbeit im VUK beginnen können.

Der VUK sollte entsprechend der GO NRW § 58 und der Hauptsatzung der Stadt Olfen Fassung vom 15.12.2020 § 4.1 und § 8.1 bestellt werden.

Die Aufgaben des VUK sind:

In Anwendung des § 4.26 (Zuständigkeitsordnung) geht es darum, die eingehende Beratung und Entscheidungen für die finanziellen Transaktionen der Stadtverwaltung parlamentarisch zu begleiten, (mitgestalten und Kostenkontrolle) z.B.:

- Vorbereitend planende Transaktionen in „Nicht öffentlich"
- Abgeschlossene Transaktionen in „Öffentlich"

Begründung des Antrages:

a. Der größte Teil der städtischen Investitionen wird z.Zt. im Fachbereich 6 der Verwaltung bearbeitet. Das sind im Jahr 2025 ca. 16,0 Mio.€ bei insgesamt max. 17 Sachbearbeitern. Außer dem Fachbereichsleiter gibt es keine zwischengeordneten Führungskräfte. (Siehe Stellenplan Web-Seite Stadt Olfen)

b. Im Prüfbericht der gpaNRW wird auf Seite 6 Abs.3 festgestellt: Die Stadt Olfen hat eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine regelmäßige Prüfung der getätigten Vergaben findet in der Stadt Olfen nicht statt.

c. Im Prüfbericht gpaNRW Seite 6 Abs. 4 Die Stadt Olfen hat niemanden mit der Wahrnehmung der Korruptionsprävention beauftragt. Eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention wurde nicht erstellt.

d. Die Feststellungen im Prüfbericht gpaNRW Seite 15-16 — Feststellungen und Empfehlungen zur Haushaltssteuerung und Vergabewesen — werden die dort aufgeführten Mängel durch die Arbeit des VUK teilweise behoben.

e. Die TI (Transparency International) sieht ganz aktuell besonders in Deutschland einen dringenden Handlungsbedarf zum Kampf gegen behördliche Korruption, da der „Korruptionswahrnehmunsindex" 2024 stark abgerutscht und schlechter geworden ist.

f. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Olfen, umfassen nicht diesen Bereich.(siehe Ortsrecht Olfen Nr.1.02 Zuständigkeitsordnung § 5) Die Aufgabenmenge ist mit den wenigen Sitzungen pro Jahr auch nicht zu leisten.

Schlussbemerkung und Apell

Es ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit die gesamte Verwaltung der Stadt Olfen gut und verlässlich mit den Steuermitteln der Bürger umgegangen ist.

Die Arbeit des VUK soll für die Zukunft sicherstellen, dass auch weiterhin Olfen sauber bleibt und die Bürger verlässlich und immer transparent informiert werden, damit die Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt NRW realisiert werden. Dies gilt besonders für den Verbleib ihrer steigenden Zahlungen an die Öffentliche Hand.

Ausdrücklich werden alle politischen Kräfte in Olfen von der UWG aufgefordert und gebeten, an dem zustande kommen dieser Institution VUK konstruktiv mitzuarbeiten.

Gerne wird die Fraktion der UWG zu der Ausgestaltung des VUK und den Aufgabenstellungen auf Anforderung Vorschläge einreichen.

Fraktion und Vorstand der UWG Olfen