Neue Stever

Änderung einer Sitzungsniederschrift des BUA vom 30.11.2021

Die Mitglieder des BUA sind am 23.08.2022 gefordert, die Fehlerhaftigkeit der Niederschrift vom 30.11.2021, in Bezug auf eine Aussage des Bürgermeisters, festzustellen. Allein aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit, von fast 9 Monaten, ist dies für jedes Ausschussmitglied eine nicht zu akzeptierende Zumutung.

Der Text über die Bereitstellung von Fördermitteln zur „Neuen Stever“ soll von der „erfolgt“- Form in die „könnte“- Form geändert werden.

Herr Sendermann bezeichnet die erstellte Niederschrift als falsch, obwohl diese von einem leitenden Mitarbeiter der Verwaltung erstellt und von dem Ausschussvorsitzenden abgezeichnet wurde. Ebenfalls ist von keinem Sitzungsteilnehmer eine Beanstandung erfolgt. Die Presse hat sehr zeitnah am 02.12.2021 von der in der Niederschrift zitierten „erfolgt“- Form geschrieben.

Die Niederschrift ist als richtig zu betrachten.

Der BUA-Vorsitzende Herr Ahmann hat besonders diesen Pressebericht sehr sorgfältig gelesen und anschließend in einem Leserbrief am 08.12.2021 kommentiert, hierbei ist besonders auf den Satz zu achten: „Ich habe unseren Bürgermeister selten so emotional reden hören wie am 30.November.“Auf eine anders lautende Aussage des Bürgermeisters zur Förderung hat er nicht hingewiesen.

Nach intensiven Recherchen einer Journalistin (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) wurde Herr Sendermann zu seinen widersprüchlichen Äußerungen befragt, sodass am 16.03 2022 per Mail als Erklärung nur die unrichtige Wiedergabe in der Niederschrift und deren Änderung angegeben wird. Hat hier die Eitelkeit eine größere Rolle gespielt als das Zugeständnis einer selbst gemachten Fehlinformation?

Die Niederschrift ist eine Urkunde und darf nicht willkürlichen Veränderungen unterworfen werden.

Es ist ausdrücklich festgelegt, dass nur in der folgenden Sitzung des Gremiums textliche Ergänzungen/Anmerkungen protokolliert werden dürfen. Erst in der 3. Sitzung danach ist der Änderungsantrag des Bürgermeisters eingebracht worden.

Daher darf eine Behandlung/Änderung dieses Niederschrift-Themas im BUA nicht erfolgen.

UWG-Olfen
Heinz-Dieter Broz
Axel Ellertmann

10.08.2022