Haushaltsreden
Haushaltsrede 2026 - Zusammenfassung
Zusammengefasster Inhalt der Haushaltsrede:
Die UWG kritisiert das Verfahren und den Inhalt des Haushaltsentwurfs 2026 der Stadt Olfen als intransparent und unzureichend begründet. Besonders beanstandet wird die massive Erhöhung der Grundsteuer B (von 493 % in 2023 auf geplant 635 % bis 2028), die Bürger und Familien stark belaste und sachlich falsch mit dem kommunalen Finanzausgleich begründet werde.
Zudem werden hohe Investitionsverluste, stark steigende Kreditermächtigungen (von 6 Mio. € auf 14 Mio. €), geringe Transparenz bei städtischen Beteiligungen, hohe Beraterkosten sowie Unklarheiten bei Vorsorgeaufwendungen kritisiert. Der formal ausgeglichene Haushalt beruhe faktisch auf Substanzverzehr und wachsender Verschuldung.
Die UWG sieht erhebliche Unwägbarkeiten, fordert mehr Transparenz und stimmt dem Haushalt 2026 nicht zu.
Haushaltsrede 2026 - lange Fassung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sendermann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Olfen,
sehr geehrte Damen und Herren.
Dem Rat wurde in der 2. Sitzung des Rates am 16.12.2025 der Haushalt für das Jahr 2026 als Entwurf gem. der Tagesordnung vorgelegt.
In der Realität wurde ein sehr mageres Gerippe, genannt „Präsentation,“ mit wenigen konkreten Zahlen vorgelegt.
Gerne hätten wir in der arbeitsfreien Zeit über den Jahreswechsel über die genauen Zahlen des Entwurfes nachgedacht. Das mussten wir dann später in der kurz bemessenen Zeit bis zum 27.Jan. 2026 tun. Der Haushaltsentwurf lag unserer Fraktion erst zum Jahresbeginn vor.
Erfreulich(?) ist die frühe, aber stolze Mitteilung, dass für das Jahr 2026 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Wo sind/waren die konkreten Zahlen zur Beurteilung der Aussage zum Zeitpunkt der Vorlage?
Das ist eine Zumutung für die Mitglieder des Rates und für die Bürger!
Da ist in der Rede unseres Bürgermeisters, aber auch in der Präsentation der Haushalt als „ein hartes Stück Arbeit“ von Bürgermeister und Kämmerer mehrfach deutlich bis an die Grenze von Eigenlob geäußert worden. Wir weiten diesen Dank der guten Arbeit aber ganz bewusst auf die Mitarbeiter der Verwaltung und auf die fleißigen Bürger der Stadt Olfen aus.
Die Mitarbeiter und die Bürger als Steuerzahler, haben durch ihren Fleiß erst das ausgeglichene Haushaltsergebnis möglich gemacht.
Natürlich wissen wir den Arbeitsaufwand von Herrn Sendermann und Herrn Höring zur Haushaltserstellung zu bewerten. Der Rat der Stadt Olfen hat bewusst fachlich geeignete Personen mit den Haushalts-Aufgaben betraut, von denen das Fachwissen, das Engagement und die Intensität auch erwartet und von den Bürgern angemessen honoriert wird.
Nach diesen Vorbemerkungen einige Anmerkungen zu den Haushaltszahlen und der Gestaltung.
Diese werden wir - die UWG Fraktion - aus Sicht und durch die Brille des Olfener Bürgers als Steuerzahler betrachten und vortragen:
Gravierend ist dabei die vom Rat und der Verwaltung zu entscheidende Grundsteuer B. Diese trifft sowohl die jungen Häuslebauer-Familien aber auch durch die Umlage den Mieter einer Immobilie in Olfen. Also der große Teil der fleißigen Olfener Bürger!
Der Hebesatz war im Jahre 2023 – 493 v.H.
2024 – 501 v.H.
2025 – 534 v.H.
Soll 2026 – 565 v.H.
Soll 2027 – 600 v.H.
Lt. Kämmerer 2028 – 635 v.H. + die bis dahin wohl steigenden „Fiktiven Sätze“
Das ist eine Steigerung in nur 5 Jahren um etwa + 135 % - Das ist der Schluck aus der Pulle unseres Kämmerers!!
Als Begründung für die Steigerung wird von den Herrn Kämmerer und Bürgermeister in der VO/0101/2025 folgendes suggeriert:
a.Die Stadt Olfen hat bei der Grundsteuer B den niedrigsten Hebesatz im Kreis COE
b.Beim kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) erhält die Stadt durch die geringeren Hebesätze weniger Geld vom Land.
Beide Gründe sind haarsträubend in der Argumentation.
a.) Wenn andere Gemeinden im Kreis dem Bürger das Geld durch falsche Haushaltsentscheidungen aus der Tasche nehmen und es dem regionalen Konsum entziehen, kann das doch nicht für Olfen nachahmenswert oder gar Vorbild sein!
Die Fiktiven Hebesätze sind wie der Name sagt, fiktiv und nicht vorgeschrieben, sondern im Gegenteil-
(Zitat aus der Stellungnahme der Ministerin für Kommunales vom 03.07.2024 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025) Seite 10:
„Mit den fiktiven Hebesätzen wird verhindert, dass die Gemeinden durch strategisches verhalten hinsichtlich der tatsächlichen Ausschöpfung ihrer Finanzierungsquellen die Höhe der staatlichen Zuweisungen beeinflussen können.“
Die Hebesätze haben auf die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen nur einen sehr kleinen, im pharmazeutischen Bereich liegenden Einfluss.
Seite 7 - 10
Haupteinfluss sind u.A. Der Demografiefaktor – der Beschultenansatz – der Soziallastenansatz –
der Zentralitätsansatz – der Flächenansatz.
Alleine diese massiv gezielte Fehlinterpretation der Gemeindefinanzierungsgesetze und die nicht begründete, nötige Belastung der Bürger durch die unsozial einseitige Steigerungen nur der Grundsteuer B werden wir von der UWG dem vorgelegten Haushalt 2026 so nicht zustimmen.
Oder sind diese Steuererhöhungen etwa dafür gedacht, um die in der Vergangenheit eingetretenen hohen Verluste/Ergebnisse einiger stadtverbundener Gesellschaften oder Stiftungen unbemerkt für die Bürger auszugleichen?
Sind dafür je die verantwortlichen Führungskräfte in Regress genommen worden?
Sind personelle Umbesetzungen erfolgt? Was ist dort für die Zukunft geändert worden?
Sind dem Bürger diese Zahlen irgendwann und wo mitgeteilt worden.?
Wo ist die Transparenz für den steuerzahlenden Bürger?
Oder benötigt die Stadtführung zur Regelung erneut 16 Jahre Zeit, wie bei der „Münsterland Holding GmbH & Co KG“, um solche Abenteuer zu beenden?
Wird die Hoffnung auf Erfolg bei der „Olfencom GmbH“ noch lange mit Steuerbürgergeld gepflegt?
Weiter wird der aufmerksame Olfener Bürger zum Haushaltsentwurf fragend anmerken:
Der ausgewiesene Verlust im Haushalt bei den Investitionen beträgt alleine im Jahr 2026
6.807.481 €, die das Eigenkapital/Liquidität der Stadt mindern.
Können das die Grundsteuer B Mehrerträge von ca. 279.000 €/Jahr retten.?
Die steigende Grundsteuer B Belastung in schwierigen Zeiten ist für die jungen Familien, die sich in Olfen ein Haus gebaut haben, die Gefährdung ihrer familiären Substanz.
Wo bleibt das Augenmaß der Verantwortlichen politischen Kräfte? Wo ist die Transparenz bei der Geldverwendung? Der Lösungsvorschlag der UWG hierzu wurde 2025 vehement von dem Kämmerer abgelehnt.
Ein großer Kostenansatz sind die doch sehr hohen Beträge für Berater/Dienstleister.
Hierfür werden jährlich über 1,0 Mio. € im Haushalt verbucht.
Beratungen fachlicher Art sind erforderlich, aber muss ernsthaft für jede Kleinigkeit ein Professor mit tollem Honorar ein Gutachten erstellen?
Die Transparenz und Erfordernis dieser Summen gehören auf den Prüfstand.
Wie ernst ist dem Bürgermeister die Betreibung der Ertüchtigung des Feuerwehr-/Rettungswesens in Olfen?
Das Vorhaben wurde noch im Dezember 2025 durch den Rat der Stadt gepeitscht.
Vorher wurden schon 10.781 € für Planung/Gutachten ausgegeben.
Im Haushaltsplanentwurf 2026 sind bis einschl. 2028 aber nur 6.000 € zusätzliche Planungs-/Beratungskosten geplant? (Position 3425 -Seite 350) Aber kein Euro für Investitionen!
Hier wäre es sinnvoll, wenn der Vorschlag der UWG, Beachtung fände und das Eigenkapital der Stadt gut angelegt und schnell genutzt würde.
Wird auf einem Spielplatz ein neues Schaukelpferd beschafft, hält der Bürgermeister eine Einwohnerversammlung ab. Das ist Toll!
Bei der sinnvoll erforderlichen Ertüchtigung des Rettungswesens/Feuerwehr hält er eine Bürgerinformation / Versammlung für nicht nötig!!
Positiv haben wir erkannt, dass die Personalaufwendungen der Verwaltung sehr moderat in dem Haushaltsentwurf mit einer Steigerungsrate bewertet wurden.
Die Vorsorgeaufwendungen (Seite 17 – Pos. 12) aber einen gewaltigen Sprung-von 17.800 € für 2025 auf 156.700 € für 2026 und fast gleich hoch für die Folgejahre-gemacht haben.
Hier besteht Erklärungsbedarf.
Positiv ist ebenfalls zu erkennen,- Die UWG begrüßt dieses als Symbol der Sparsamkeit - dass bei den Aufwendungen der Erstattungen für die ehrenamtliche Ratsarbeit von jährlich 117.000 € bis 2029 keine Steigerung geplant ist.
Positiv stellen wir fest, dass die „Konsolidierungsliste“ hoffentlich endlich beerdigt ist und richtigerweise mögliche Veränderungen in den normalen Haushalt eingearbeitet wurden.
Nachdenklich stimmen uns die in § 2 und § 5 der erlassenen Haushaltssatzung 2026 massiven Steigerungen der möglichen Kreditaufnahmen. Von 2024 insgesamt 6,0 Mio.€ auf 2026 insgesamt 14,0 Mio.€
Ist das Vorsorge oder laufen die Investitionen aus dem Ruder?
Erteilen wir vom Rat damit der Verwaltung einen Freibrief, zum Verschulden ohne weitere Befassung des Rates bei einzelnen Projekten?
Fazit:
Wie soll der Bürger verstehen, dass Olfen zu den 2% der Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt gehört, dass wir mit der „Schuldenfreiheit“ unserer Stadt prahlen, dann aber ca. 7,0 Mio. € bei den Investitionen Minus haben, hohe Zinsen bezahlen müssen und den Rahmen für Kredite auf mehr als das Doppelte- auf 14 Mio. € - erhöhen und im Finanzplan 6.1 Seite 28 ein Minus von 9.065.282 € an liquiden Mitteln vorliegt?
Wir bitten alle Ratsmitglieder besonders in diesen Bereichen um große Achtsamkeit, besonders bei den Verlautbarungen der verantwortlichen politischen Kräfte.
Der Bürger sollte klar gesagt bekommen, dass der ausgeglichene Haushalt durch die Verringerung der Substanz gestaltet wurde.
Die UWG kann diesem Haushalt aus den vielen aufgezählten Unwägbarkeiten nicht zustimmen.
Gemäß unserem Auftrag von den Bürgern, haben wir uns sehr bemüht, Ansätze für die Zukunfts- gestaltung des Finanzwesens der Stadt aufzuzeigen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Damit die Argumente einer nicht zur Mehrheit gehörenden Partei gebührend für die Öffentlichkeit in der Berichterstattung Niederschlag finden, übergebe ich der Presse eine Kopie dieser Haushaltsrede in gedruckter Form.
Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.
Heinz-Dieter Broz
Fraktionsvorsitzender
Olfen, Februar 2026
Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Mitglieder dieses Rates der Stadt Olfen, sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung in allen Abteilungen,
mit diesem Gruß verbindet die UWG Olfen auch den Dank für die bisher geleistete Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2024 war kein einfaches Jahr in wirtschaftlicher und politischer Aufgabenstellung.
Für uns, die ja gem. § 2 unserer Satzung: „Die UWG vertritt als parteipolitisch unabhängige Wählergemeinschaft ausschließlich kommunale Interessen der Bürger der Stadt Olfen und ihres Ortsteils Vinnum" gilt es, aus der Vielfalt der anstehenden Probleme, die für unsere Bürger wichtigen Themen herauszufinden und die im Rat der Stadt sachlich fundiert zu bearbeiten. Wir können uns dabei nicht auf die Erfahrungen einer im Hintergrund helfenden überregionalen Anbindung stützen.
In vielen Haushaltsreden der verflossenen Jahre wurden von uns einzelne Positionen des Haushaltes herausgefiltert und mit Vorschlägen kritisch betrachtet und hier vorgetragen.
Sie sehr geehrter Herr Bürgermeister und die sie umfassend tragende Mehrheitsfraktion haben sich das angehört und mit Gleichmut als „Durchlaufenden Posten" abgelegt. Deshalb weichen wir heute von dieser gewohnten Routine ab, um so besonders deutlich mit wenigen Projekten die von unserer demokratischen Grundauffassung abweichende Handlungsweise des Bürgermeisters zu beleuchten.
Der UWG liegt daran, für die Bürger unserer Stadt auf die Nicht -Einhaltung der selbst gegebenen Gesetze und die fehlende Transparenz für die Bürger besonders aufzuzeigen, damit der doch sehr eigenartige Umgang unseres Bürgermeisters mit demokratischen Grundregeln einmal deutlich erkennbar wird:
Thema „Kraftwerk Füchtelner Mühle".
Die Kaufpreisveröffentlichung hat er verweigert und in eine „nicht öffentliche Sitzung" verlegt. Grund: „Schutzanspruch des Verkäufers".
Thema „ Gelbes Haus"
Auch hier hat er die Kaufpreisveröffentlichung mit dem „Schutzanspruch" des Käufers begründet.
Projekt Thema „Heidekrug"
Hier ist der Kaufpreis erst nach richterlichem Urteil genannt, aber die Gesamtheit der Investition - Kosten und die Beweggründe des Kaufvorganges sind bis zur Stunde den Bürgern nicht bekannt gemacht worden.
Das, obwohl von der UWG immer wieder Transparenz und Offenheit, gestützt auf die bestehenden Rechte, gefordert wurden.
Diese Texte seien hier zur Verdeutlichung nochmals vorgetragen: Geschäftsordnung des Rates der Stadt Olfen § 25 Unterrichtung der Öffentlichkeit
1. Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Dies kann dadurch geschehen, dass der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Wortlaut eines vom Rat gefassten Beschlusses in öffentlicher Sitzung verliest und ihn erforderlichenfalls außerdem im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung der örtlichen Presse zugänglich macht.
2. Die Unterrichtung gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse des Rates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden, es sei denn, dass der Rat im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat.
Ortsrecht Nr. 1.03 Seite 18 von 2
§ 23 GO NRW — Unterrichtung der Einwohner
(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Urteil des VG Münster zur Klage der RN „Heide Krug"
Der von der Stadt vorgetragene Schutzanspruch des Verkäufers wird vom VG ausgeschlossen: „Ein besonders öffentliches Interesse an der Kenntnis von Vertragsbeziehungen besteht unter anderem dann, wenn die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in Rede steht und dabei öffentliche Mittel in nicht unerheblichem Umfang zum Einsatz gebracht werden. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt die privaten Interessen des Grundstücksverkäufers sowie die öffentlichen Interessen der Stadt Olfen".
Selbst als der reine Kaufpreis nach erfolgreicher Klage beim VG Münster durch die Ruhr Nachrichten dann zwar veröffentlicht wurde, blieben alle sonstigen Informationen unter dem Deckmantel „Verkäufer — Schutz" aus.
Wo sind bei den drei „Themen" die weiteren Preise - Kosten Verwendungsnachweise
für den Steuerzahler, um dessen Geld es hier ausschließlich geht? Herr Bürgermeister, sie verwalten das Geld der Steuerzahler und dieses Geld hat den alleinigen Schutzanspruch!
Bei der Anbahnung von sinnvollen Transaktionen sind wir gerne im „nichtöffentlichen Teil der Ratsbeteiligung" konstruktiv dabei. Der immer wieder behauptete „Schutzanspruch" von Käufer/Verkäufer nach einem erfolgten Geschäftsabschluss, das ist doch in Olfen eine Häufung gleichgelagerter Missachtung des Geldes der Bürger dieser Stadt.
Olfen ist die öffentliche Hand und offene Hand fürs „Geben" und „Nehmen".
Die Eigenheimbesitzer sind die tragenden Säulen der Olfener Gesellschaft. Anfang des Jahres 2024 hat die Mehrheitsfraktion im Rat die Grundsteuer B für diese Bürger drastisch um ca. 30 % erhöht. Dieses ist in der Konsolidierungsliste (zu 70 % Steuererhöhungsliste) für 4 Jahre, also bis 2027 fest geplant.
Nun bereits nach knapp 8 Monaten gilt das nicht mehr, es kommt die nächste Erhöhung aufgrund einer vagen Schätz-Zahl des Landes NRW. Obwohl der Rat der Stadt ganz alleine und selbstständig, nach sorgfältigster rechnerischer Abwägung, dieses zu entscheiden hat, - zum Wohle seiner Bürger.
Der UWG fehlt in den Steuerbegründungen/Gesprächen im Rat zu den Vorlagen, die Sorgfalt und die Alternativrechnungen. Auch deshalb stimmt die UWG diesem Haushalt nicht zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und wir hoffen auf eine gute Entwicklung unseres Gemeinwesens.
UWG - Olfen
Heinz-Dieter Broz
Haushaltsrede 2024
Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.
Olfen, März 2024
Heinz-Dieter Broz, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! In diesem Jahr hat uns Alexander Höring mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister, seit Jahren kritisieren wir, dass nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen die viel zu spät weitergegeben werden oder auch keine Informationen. Zum Entsetzen aller sogar Fehlinformationen.
Sie hatten mehr Transparenz zugesagt! Geändert hat sich nichts!
Kritik
Ordnungsamt mit Bodycams ausgestattet?! Wir wurden überrascht! Politisch diskutiert wurde die Beschaffung der Kameras nicht! Über die Anschaffung hat der Bürgermeister im März (im Alleingang) entschieden. Erst im September hat er uns, die Bürger, darüber informiert. Vertrauen schafft das nicht! Wir kritisieren den Alleingang des Bürgermeister
Förderung ehrenamtliches soziales Engagement?!
Zur Unterstützung sozialer Projekte zahlt die Stadt Olfen eine Förderung. Es wurde eine Zuwendung von 300 Euro auf 375 Euro beschlossen. Eine Erhöhung auf 600 Euro wurde abgelehnt. Herr Bürgermeister Sendermann appellierte an die Einhaltung des Haushaltsplanes und das nun auch vermeintlich kleine Beträge von Relevanz sind. Hier wird an der falschen Stelle gespart!
Es wird bei der Erweiterung des Rathauses sicherlich auch nicht auf den einen oder anderen Tausender ankommen. Auch sind 5.000 Euro für ein Silvesterfeuerwerk kein Problem!
Projekte
Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Leider keine Antwort!
Die Querung der Kökelsumer Str. / Fahrradweg erfolgt vor der Füchtelner Mühle. Die Übersichtlichkeit ist hier aufgrund der Kurve extrem gering. Für die Querung müssen hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit gestellt werden, damit auch Eltern mit Kindern den Kindergarten sicher erreichen können! Dazu haben wir einen Antrag gestellt der abgelehnt wurde! Bis heute haben sie keine bessere Lösung vorgeschlagen!
New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Leider keine Antworten!
Füchtelner Mühle - wir hoffen dies wird nicht auch zum Albtraum! Wir stellen hier die Kostenfrage. Auch unter Berücksichtigung der unendlichen Baustelle. Sowie der entgangenen Einnahmen.
Neues Rathaus – UWG fordert im Februar 2023 eine Kostenkontrolle! Wir fordern fortlaufende Informationen über den Stand der Kostenplanung und Abweichungen! Also Plankosten und tatsächliche Kosten! Eine regelmäßige Kostenkontrolle aller Projekte!
Im April 2023 stellt die UWG folgenden Antrag:
Der Kämmerer der Stadt Olfen wird ersucht in einem Tagesordnungspunkt jeder stattfindenden BUA-Sitzung über den Kostenverlauf der wichtigsten Investitionsmaßnahmen der Stadt Olfen und an denen diese beteiligt ist, ausführlich und aktuell schriftlich Auskunft zu erteilen. Dies sollte nicht für Projekte gelten, die einschl. der Fördermittel unter der Summe von 2.0 Mio. € liegen. Der Antrag wurde mit den mehrheitlichen Stimmen der CDU abgelehnt. UWG, Grüne und FDP stimmten zu, die SPD enthielt sich der Stimme.
Was machen Sie, Herr Bürgermeister, sie beziehen sich auf den Antrag der UWG und sagen im August, verwaltungsseitig wird vorgeschlagen dazu halbjährlich einen Bericht abzugeben. Dies wird hiermit so vereinbart.???!
Ach ja ein Hinweis noch zum Protokoll des Rates 30/05/2023, TOP 2. Die UWG legte Widerspruch ein. Die Niederschrift enthält gravierende Ungenauigkeiten. (Ausführlich siehe UWG-Olfen.de)
Scheitern von Hutewald und Urwald?!
Hutewald, Rinder sollten auf natürlichen Koppeln weiden und so eine lichte Waldform entstehen lassen. Nicht realisierbar. Urwald, keine Bewirtschaftung des Waldes. Nicht umsetzbar? Für den Hutewald hat die Stadt Fördergelder bekommen. Voraussetzung war die Umsetzung des Hutewaldprojektes.??? Der neue Plan „Olfener Sandlandschaften-Naturwald- und Heidelebensraum an der Lippe“. Liegen hier Planungsfehler vor?
Haushalt
Naturbad Bilanz Defizit über 400.000 Euro?!
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich, wir haben da schon gefragt: Ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Fragen: Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten?
Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
HFA – 07.11.2023 TOP1 VO/0716/2023
Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Verbindlichkeiten mit Beteiligungen 23,9 Millionen Euro davon Haushaltsverbindlichkeiten 14,9 Millionen Euro. Sind das Schulden?
Vergabemaßnahmen werden von der Stadt Olfen selbst durchgeführt / geprüft. „RPA“. Nicht durch eine Prüfungsanstalt.
Vorschlag der GPA: Abweichungen regelmäßig betrachten! (siehe Antrag der UWG)
Einrichtung einer Vergabezentrale!
Entscheidung durch einen Prüfdienstleister!
Sollten wir diese Vorschläge nicht umsetzen?
Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2024 nicht zu.
Wir hoffen und freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede 2023
Heinz-Dieter Broz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2023 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! Wie jedes Jahr hat uns Günter Klaes mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister, seit Jahren kritisieren wir, dass nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen, die viel zu spät weitergegeben werden oder auch gar keine Informationen. Sie hatten mehr Transparenz zugesagt! Geändert hat sich nichts! Zuletzt, zum Entsetzen aller, sogar Fehlinformationen.
„ Neue Stever“
Herr Bürgermeister, Sie haben in den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen gesagt: Es ist alles in trockenen Tüchern, wir können Anfang 2022 mit dem Bau beginnen! Sie haben sich echauffiert gezeigt, dass nur die Gelsenwasser AG keine Kostenbeteiligung zugesagt hat. In der Einladung zur BUA-Sitzung 26/10/21 schreiben Sie: „Jetzt konnte auch die Finanzierungsbeteiligung der Gelsenwasser AG als Talsperrenbetreiber geklärt werden“.
Im RN-Bericht vom 27. Dez. 2021 sagen Sie:
- Die Kosten sind nicht abschließend ermittelt.
- Der Finanzierungsanteil der Gelsenwasser AG sei noch gar nicht verbindlich geregelt.
- Es gibt weitere finanzielle Unsicherheiten.
- Die Landesförderung sei bei diesem Millionenprojekt noch nicht sicher.
- Geplant sei ein finanzieller Beitrag der Stadt durch den Verkauf von Ökopunkten.
- Ob das gelingt, kann man erst sagen, wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen.
- Der Planfeststellungsbeschluss kann verlängert werden.
- Sie versprechen ausreichende Informationen.
- Die Folgekosten halten sie für verantwortbar.
- Sie sagen, ich kenne das …
Herr Bürgermeister, wir haben uns gefragt, sind wir hier auf einem Gauklermarkt?
Im Anschluss die unendlich peinliche Geschichte der Protokolländerung BUA 30/11//2021.
Eine Fehlinformation nach der anderen!?
In der BUA Sitzung 25/10/2022 machen sie folgenden Beschlussvorschlag VO/0482/2022: Das Projekt „Neue Stever“ wird vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht fortgeführt. (Landesförderung / Mitfinanzierung durch die Gelsenwasser AG).
Herr Bürgermeister, Sie wollten das Projekt stoppen! (RN 31/10/2022 „Für mich ist das Buch zu“). Die UWG hat dies mit Schreiben 24/10/2022 mitgetragen!
Dem Inhalt der Sachverhaltserklärung haben wir nicht zugestimmt! Die gehört auch nicht zum Beschluss. Die CDU Fraktion ist ihnen nicht gefolgt, sie hat einen eigenen Vorschlag gemacht?!
Vertagung bis zur Ratssitzung
Das Ergebnis ist bekannt. Herr Bürgermeister. Sie stimmten gegen ihren eigenen Beschlussvorschlag und für den Beschlussvorschlag der CDU!?
Was sollen die Bürgerinnen und Bürger davon halten?
Was können sie noch glauben?
Herr Sendermann, sind Sie wirklich ein Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger?
Nur zur Klarstellung: UWG, Grüne, FDP und “SPD“ haben (mit einem kleinen Zusatz) für Ihren Beschlussvorschlag gestimmt!
- Nicht nur uns fehlen die Worte!
An die Bürgerinnen und Bürger die Bitte: Bleiben sie kritisch!
Projekte:
Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden!
Leider keine Antwort!
Die Querung der Kökelsumer Str. / Fahrradweg erfolgt direkt vor der Füchtelner Mühle . Die Übersichtlichkeit ist hier aufgrund der Kurve extrem gering. Für die Querung müssen hohe Anforderungen an die Verkehrssicherheit gestellt werden, damit auch Eltern mit Kindern denKindergarten sicher erreichen können! Wo bleibt die Umsetzung?
New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Leider keine Antworten!
Füchtelner Mühle
- wir hoffen dies wird nicht auch zum Albtraum!
Neues Rathaus
Wir fordern fortlaufende Informationen über den Stand der Kostenplanung und Abweichungen! Also Plankosten und tatsächliche Kosten! Eine regelmäßige Kostenkontrolle aller Projekte!
Haushalt
„Besondere Regelung anlässlich der COVID-19-Pandemie im September 2020 Gesetz zur Isolierung in NRW… beschlossen. Ertrag?
Dieses kann man nicht oft genug erwähnen!
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich. Wir haben da schon gefragt: Ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Fragen: Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten? Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
Wir werden keine Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln, dies wäre eine vielfache Wiederholung.Wir wiederholen gerne „Danke“ an Günter Klaes und sein Team für die geleistete Arbeit. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen, für das Jahr 2023 zu. Wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede UWG Olfen 2022
Heinz-Dieter Broz
Unabhängige Wählergemeinschaft Olfen e.V.
Olfen, Februar 2022
Heinz-Dieter Broz - Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz! Wie jedes Jahr hat uns Günter Klaes mit seinem Fachwissen beraten, dafür unseren Dank!
Herr Bürgermeister,
wir sehen nach wie vor viele unbeantwortete Fragen!?
Zu Gesellschaftsgründungen wie:
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft
Ist dies die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch!
Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“.
Wir fragen: „Wer hat was davon?“ → möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei?
Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“, das am Ende leisten?
Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer?
Auch noch zu nennen, der Kauf der Füchtelner Mühle. Haben wir diese Investition tatsächlich nur für den Tourismus in und um Olfen getätigt?
Die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien – Wasserkraft! - war sicherlich auch ein Grund, das historische Gebäude zu erwerben! Oder?
„Neue Stever“- hier mehr Probleme als Lösungen.
Herr Bürgermeister sie haben zuletzt in den Ausschusssitzungen und Ratssitzungen gesagt: Es ist alles in trockenen Tüchern, wir können Anfang 2022 mit dem Bau beginnen! Sie haben sich echauffiert gezeigt, dass nur die Gelsenwasser AG keine Kostenbeteiligung zugesagt hat. In der Einladung zur BUA-Sitzung 26/10/21 schreiben sie: „Jetzt konnte auch die Finanzierungsbeteiligung der Gelsenwasser AG als Talsperren Betreiber geklärt werden“.
Im RN-Bericht vom 27. Dez. 2021 sagen sie:
„Die Kosten sind nicht abschließend ermittelt. Der Finanzierungsanteil der Gelsenwasser AG sei noch gar nicht verbindlich geregelt Es gibt weitere finanzielle Unsicherheiten. Die Landesförderung sei bei diesem Millionenprojekt noch nicht sicher. Geplant sei ein finanzieller Beitrag der Stadt durch den Verkauf von Ökopunkten.
Ob das gelingt, kann man erst sagen, wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen. Der Planfeststellungsbeschluss kann verlängert werden. Sie versprechen ausreichende Informationen. Die Folgekosten halte Sie für verantwortbar, Sie sagen, ich kenne das“ …
Herr Sendermann, wir fragen uns, sind wir hier auf einem Gauklermarkt?
Seit Jahren kritisieren wir das nicht offen und ehrlich mit wichtigen Themen umgegangen wird. Es gibt Teilinformationen, Informationen, die viel zu spät weitergegeben werden aber auch gar keine Informationen.
Wir fordern Besserung - mehr Transparenz!
Die Antwort ist, wir diskutieren nicht in den Sitzungen, sondern stattdessen gehen wir mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit.
Hier fehlen uns die Worte!
RN 3. Februar 2022
„Mit Bike- und Skatepark an einem Ort hätte Olfen ein tolles Sportzentrum“
„Wenn der Bikepark am geplanten Standort perfekt ist, warum wurde hier nicht der Skatepark realisiert“?
Über den Standort Skatepark wurde nicht nur viel diskutiert, Herr Sendermann, es gab Vorschläge den Standort am Natur Bad zu wählen!
Wie nennt man so etwas? Ignoranz oder späte Einsicht? Egal die Change ist vertan! - Leider!
Weitere Herausforderungen wären:
- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden!
- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen?
Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?
- Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?...
Einiges zum Haushalt!
Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?
Viele unbeantwortete Fragen?
„Besondere Regelung anlässlich der COVID-19-Pandemie
Im September 2020 Gesetz zur Isolierung in NRW… beschlossen.
Dieser außerordentliche Ertrag ist als „Bilanzierungshilfe“ als gesonderter Posten auf der Aktivseite der Bilanz auszuweisen.“
Schlagen wir im Haushalt das „Produktsachkonto 16.01.491150“ auf - Ertrag? Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Sprachlos in NRW!
Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben.
Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!
Post
Im Jahr 2018 haben wir die Personalbesetzung und Kosten angesprochen. Bei überwiegend einfacher Besetzung waren es ca. 25.000 Euro Zuschuss. Jetzt sind wir bei einem Zuschuss von über 50.000 Euro!
Und sie sagen wir müssen was tun!?
Personalsituation
Im Jahr 2016 haben sie den Ratsmitgliedern ein „Sparpaket“ zur Beratung vorgelegt. Hier ging es auch um Einsparungen im Personalkostenbereich, wir haben da schon gefragt ist das realistisch? Heute stellen wir erneut die Frage:
Mehrarbeit oder Überstunden - im Gesamtwert von ca.300.000 Euro - das sind ca. 5 Vollzeitkräfte!
Ist das bei zusätzlichen Aufgaben und gleicher Qualität noch zu leisten? Haben wir hier nicht eine Fürsorgepflicht?
Wir wollen keine Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln, dies wäre eine vielfache Wiederholung.
Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2022 nicht zu.
Wir hoffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit! Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Haushaltsrede 2021
Haushaltsrede UWG 2021
Heinz-Dieter Broz
Heinz-Dieter Broz, Olfen im März 2021
Fraktionsvorsitzender der UWG Olfen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die UWG hat den Entwurf der Haushaltssatzung – den Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 beraten und geprüft. Wir danken der gesamten Verwaltung für den Einsatz!
Herr Bürgermeister,
Rückblickend sehen wir eine Vielzahl von Gesellschaftsgründungen, wie
- GENREO Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
- Olfen Kom
- Stadtwerke Münsterland bzw. Münsterland Netz- und Beteiligungsgesellschaft.
Sehen Sie dies als die ureigenste Aufgabe der Kommune? Wir sehen das eher problematisch, wenn nicht sogar kritisch! Am Beispiel der doch sehr komplizierten Gründung der „Stadtwerke Münsterland“. Wir fragen: „Wer hat was davon?“ Möglicherweise nur die beauftragte Kanzlei? Oder werden tatsächlich schon Gewinne eingefahren?
Übernahme der Wasserversorgung – dem Lebensmittel № 1! Uns fehlt hier die Sicherheit. Kann ein so kleines „Stadtwerk“ das am Ende leisten? Die Abhängigkeit von einem Zulieferer wird bleiben – oder wird sie gar noch größer? Wir schauen hier mit Interesse nach Selm.
Ein völlig anderes Beispiel mit einem weitaus größeren Volumen, die „STEAG“ sowie die Folgen für die daran beteiligten Unternehmen – Entschuldigung - Städte und Gemeinden.
Weitere Herausforderungen wären:
- Die Kökelsumer Straße – K8 bis zur B58 – hier muss schnellsten etwas unternommen werden! Der Gefahrenpunkt, die Radwegführung an der Füchtelner Mühle – Probleme aber keine Lösungen in Sicht
- „Neue Stever“ - hier mehr Probleme als Lösungen, wir warten auf Antworten
- New Park und seine Folgen:
Wie kann Vinnum den aufkommenden Verkehr bewältigen? Wollen wir tatsächlich den Lastkraftverkehr, die Autoschlangen durch den Ort Vinnum schleusen? Oder gibt es hier schon Antworten?
…
Abschließend erneut die Frage nach dem Jakobskreuzkaut, aus der Familie der Korbblütler – schöne Pflanze mit großer Wirkung … gibt es hier schon was Neues?
Wir sind weiterhin der Meinung, dass sich nicht jeder Sprung in den Fördertopf auszahlt, z.B. die Stever/Lippe-Verbindung. Was wollen wir für die Bürger und deren Steuergelder erreichen?
Jetzt noch einiges zum Haushalt!
Wo wir schon bei Steuergeldern sind, die Gewerbesteuer! Die Fünfmillionen-Grenze wurde nicht genommen, dennoch 3,5 Millionen Euro eingenommen?
Gleichzeitig gibt es einen deutlichen Anstieg bei den sogenannten Transfer-Leistungen, sprich Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen und Kosten im Gesundheitsweisen. Müssen wir uns sorgen? „Nein, wohl kaum!“ Investitionen im Gesamtvolumen von mehr als 2 Millionen Euro. Das kann sich doch sehen lassen! Nach Investition kommt Profit, hier zeigt sich, ohne Grundstücksverkäufe geht es nicht!
Herr Bürgermeister,
Sie haben mehrfach betont, dass die Haushaltskonsolidierung dazu geführt hat, dass wir uns von den Verkaufserlösen aus Grundstücksverkäufen unabhängig gemacht haben. Entschuldigung, dass sehen wir nicht so!
Jetzt noch zu einem globalen Thema, was in diesem Jahr alles bestimmt: „Corona“
Völliges Versagen der Regierung!?
Große Politik?!
Sprachlosigkeit in NRW!
Schlagen wir im Haushalt die lfd. Nr. E4 auf: „Produktsachkonto 16.01.491150“ – Ertrag?
Allein hier, an dieser Stelle, müssten wir zum Haushalt! “Nein“ sagen!
Ja, wir dürfen von Versagen sprechen.
Wir wollen keine weiteren Zahlen aus dem Haushalt herunterrasseln – predigen -, dies wäre eine vielfache Wiederholung. Die UWG stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung – dem Haushaltsplan der Stadt Olfen für das Jahr 2021 zu! Wir hoffen und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit